Immissionsschutz - Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen
Stilllegungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen sind, sobald der Betreiber einen dahingehenden Entschluss gefasst hat, nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Voraussetzungen
Wenn Sie beabsichtigen, den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, müss Sie dies unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung nach § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei der für die Anlage zuständigen Behörde anzeigen.
Bei der Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage müssen Sie die sich aus § 5 Absatz 3 und 4 BImSchG ergebenden Nachsorgepflichten erfüllen:
- Von der Anlage oder dem Anlagengrundstück dürfen nach der Stilllegung keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden.
- Abfälle sind ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu entsorgen.
- Das Anlagengrundstück ist so Wiederherzustellen, dass ein ordnungsgemäßer Zustand gewährleistet ist.
Zuständigkeit
Die Zuständigkeiten im Bereich Immissionsschutz sind geregelt in der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg.
Die zuständige Behörde für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen sind in den meisten Fällen die örtlich zuständige untere Immissionsschutzbehörde, d.h.
- das Landratsamt, wenn das Betriebsgelände mit der Anlage in einem Landkreis liegt,
- die Stadtverwaltung, wenn das Betriebsgelände mit der Anlage in einem Stadtkreis liegt.
Eine davon abweichende Zuständigkeit gilt in folgenden Fällen (u.a. bei Betrieben, die der europäischen Industrieemissions-Richtlinie, der Störfall-Verordnung oder dem Bergrecht unterliegen):
Die Abteilungen 5, Umwelt der jeweils örtlich zuständigen Regierungspräsidien sind die zuständigen Immissionsschutzbehörden für Betriebsgelände, auf denen
- mindestens eine Anlage, die in Spalte d des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstabe E gekennzeichnet ist,
- mindestens ein Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz (Störfallbetrieb),
- mindestens eine Anlage, die nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes genehmigungsbedürftig ist oder
- mindestens eine Deponie nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) in der jeweils geltenden Fassung
vorhanden ist oder errichtet werden soll.
Die Abteilung 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau des Regierungspräsidiums Freiburg ist darüber hinaus die landesweit zuständige Immissionsschutzbehörde für
- Betriebsgelände einschließlich der darauf befindlichen Anlagen und Tätigkeiten, die der Bergaufsicht unterliegen,
- Betriebsgelände mit Seilschwebebahnen und Standseilbahnen, die dem Personenverkehr dienen,
- Betriebsgelände mit Gashochdruckleitungen, die als Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes der Versorgung mit Gas dienen und die für einen maximal zulässigen Betriebsdruck von mehr als 16 bar ausgelegt sind,
- Anlagen der untertägigen Abfallentsorgung und
- Betriebsgelände mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Veränderung von unterirdischen Hohlräumen dienen.
Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Stillegungsanzeige bei der für Ihre Anlage zuständigen Immissionsschutzbehörde stellen.
Verfahrensablauf
Die beabsichtige Stilllegung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage müssen Sie unverzügliche mit den erforderlichen Unterlagen, bei der für Ihre Anlage zuständigen Behörde, anzeigen. Von der zuständigen Behörde erfolgt eine Prüfung, ob die Betreiberpflichten erfüllt werden. Sofern weitere Unterlagen für eine Beurteilung erforderlich sind, sind diese nachzureichen.
Fristen
Sie müssen Stilllegungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen anzeigen, sobald Sie als Betreiber einen dahingehenden Entschluss gefasst haben.
Unterlagen
Der Anzeige sind Unterlagen über die vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 BImSchG ergebenden Nachsorgepflichten beizufügen.
Kosten
Bitte erkundigen Sie sich bei der für Ihre Anlage zuständigen Immissionsschutzbehörde.
Sonstiges
Sofern von der für Ihre Anlage zuständigen Behörde ein Onlineantrag für die Anzeige einer Änderung an einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedüftigen Anlage nach § 15 Abs. 1 BImSchG angeboten wird, können Sie diesen ggf. auch für die Anzeige einer Betriebseinstellung nach § 15 Abs. 3 BimSchG verwenden.
Stimmen Sie sich im Vorfeld mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde bezüglich der für eine Beurteilung erforderlichen Unterlagen ab.
Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Anzeige bei der für Ihre immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zuständige Immissionsschutzbehörde stellen.
Rechtsgrundlage
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- § 15 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen)
Vertiefende Informationen
Leitfaden: Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Freigabevermerk
14.03.2024 Umweltministerium Baden-Württemberg